Entscheidungen

Hier eine Übersicht von interessanten Gerichtsentscheidungen sortiert nach Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Köln vom 14. Februar 2019 - 8 Ca 4245/18

Die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB ist auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwenbar. [...]

Erbrecht

Oberlandesgericht Braunschweig vom 20. März 2019 - 1 W 42/17

Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen. [...] Eine Erbeinsetzung desjenigen, "der auf mich aufpasst und (mich) nicht ins Heim steckt" ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

Familienrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10. Januar 2019 - 20 UF 141/18

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

Gesellschaftsrecht

Oberlandesgericht München vom 23. Januar 2019 - 7 U 2822/17

Eine Person, die als faktischer Geschäftsführer für eine GmbH auftritt und pflichtwidrig Überweisungen zu Lasten des Bankkontos der GmbH tätigt, haftet gemäß § 43 Absatz 2 GmbHG wie ein Geschäftsführer und hat der GmbH den durch die Überweisung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Insolvenzrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 6. Dezember 2018 - 12 U 12/18

Ein Gläubiger hat trotz Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners keine Kenntnis von dessen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts eine Gläubigerbenachteiligung ausschießen kann. Das ist der Fall, wenn er aufgrund einer Sicherungsübereignung von einer umfassenden insolvenzfesten Sicherung seiner Forderung ausgeht und ausgehen darf.

Mietrecht

Bundesgerichtshof vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Absatz 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Absatz 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

Steuerrecht

Bundesfinanzhof vom 13. März 2019 - IX R 41/17

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund de langjährigen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. [...]

Vertriebsrecht

Oberlandesgericht München vom 19. Juli 2018 - 29 U 3493/17

Wird ein selektives Vertriebssystem in einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union praktiziert, so findet eine Abschottung der nationalen Märkte durch ein vertragliches Verbot nur statt, wenn den Vertragshändlern auch die Belieferung von Vertragshändlern in den anderen Mitgliedstaaten untersagt ist; denn dann werden auch innerhalb des Vertriebssystems nationale Schranken errichtet.

Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof vom 21. März 2019 - V ZB 111/18

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nummer 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. [...]